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Strategiewechsel: Viele syrische Asylbewerber bekommen keinen...
StatusQuo NEWS: Immer mehr syrische Asylbewerber erhalten anstelle des Flüchtlingsstatus` nur noch subsidiären Schutz. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Das...
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IWF-Rettungspolitik in der Kritik
StatusQuo NEWS: Die Rettungspolitik des Internationalen Währungsfonds in der Euro-Zone gerät unter Beschuss. Unabhängige Gutachter des Internationalen Währungsfonds (IWF) üben in einem vertraulichen...
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Türkisches Militär putscht gegen die Regierung
StatusQuo NEWS: In der Türkei hat das Militär am Freitagabend überraschend gegen die Regierung geputscht und nach eigenen Angaben die Regierungskontrolle übernommen. In einer verbreiteten Erklärung...
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CSU-Bundestagsabgeordnete gegen Volksabstimmungen
StatusQuo NEWS: Die CSU streitet darüber, ob es künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene geben soll. Mit einer entsprechenden Forderung stieß Parteichef Seehofer auf Kritik bei der CSU-Landesgruppe im...
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Datenschützer Schaar kritisiert neue EU-USA-Vereinbarung
StatusQuo NEWS: Der Datenschützer Peter Schaar kritisiert die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA, "Privacy Shield": "Es gibt einige Verbesserungen, aber US-Behörden werden...
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Kretschmann: Bürger sollen mehrfach über Großprojekte abstimmen
StatusQuo NEWS: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger gleich mehrfach über große Infrastrukturprojekte abstimmen zu lassen. "Ich halte das...
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Kurdischer Politiker hält Inszenierung des Putschversuchs in der Türkei für...
StatusQuo NEWS: Der gescheiterte Putschversuch kann eine Art Inszenierung sein, die zur Verstärkung der persönlichen Macht des türkischen Staatspräsidenten beiträgt, sagte der Vertreter der syrischen...
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Politik und Verbraucherschützer kritisieren Gebühren für Basiskonten
StatusQuo NEWS: Die teils hohen Gebühren für so genannte Basiskonten für finanzschwache Menschen alarmieren Politiker verschiedener Parteien und Verbraucherschützer. Eine Untersuchung der "FMH...
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INSA-Meinungstrend: Terror und außenpolitische Krisen stärken die GroKo – AfD...
StatusQuo NEWS: Zu Beginn der Sommerpause geht es für die Große Koalition deutlich bergauf. Die AfD dagegen kommt auf das schwächste Ergebnis dieses Jahres. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“...
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Gauck warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe
StatusQuo NEWS: Bundespräsident Joachim Gauck hat an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. In einem Interview mit "Bild"...
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Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei
StatusQuo NEWS: Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem Land. In einem Gespräch mit der...
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Kommunen wollen stärkere Polizeipräsenz
StatusQuo NEWS: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg für eine stärkere Polizeipräsenz in der...
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